Europäische Staatsanwaltschaft: EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin

Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, zuvor stimmte gestern am Abend eine...

Zukunft der EU: Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kritisiert die...

Freihandelsabkommen EU- Singapur: Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik

Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur und das Investitionsschutzabkommen wurden eben von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Handelsabkommen mit Singapur ist ein Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale...

Frontex : Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmten am Abend über ihre Position zum Mandat für die Verhandlungen über die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine...

INF-Vertrag: EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen...

Ungarn: EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen

Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre  Kontrolle bringt, die Justiz schwächt und mit dem so genannten Sklavengesetz Menschen ohne...

Griechenland/Nord-Mazedonien: Historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden

Das griechische Parlament hat mit einer historischen Abstimmung über die Ratifizierung der historischen Einigung zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien den Namensstreit beendet. Über den Namen der „Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ gab es seit der Unabhängigkeit nach dem Zerfall Jugoslawien Konflikte. Der Weg ist nun frei für Schritte zur...